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Züri Rundschau, 5. Februar 2013
Interview
Herr Müller, wieso will die FDP
die Infrastruktur ausbauen?
Die Schweiz hat eines der bes-
ten Verkehrssysteme weltweit
sowie eine hochmoderne Tele-
kominfrastruktur. Inzwischen
sind wir aber auf 8 Millionen
Einwohner angewachsen. Der
Verkehrskollaps und der mas-
sive Widerstand der Leute gegen
die Zuwanderung droht. Eine
harte, aber faire Migrationspoli-
tik ist ein Teil unserer Antwort
auf diese Herausforderung, eine
Infrastruktur so gut wie eine
Schweizer Uhr der andere.
Was ist Ihr Erfolgsrezept?
Die FDP baut für die Zukunft
und will keine Bevorteilung des
einen oder anderen Verkehrsträ-
gers, sondern eine Gesamtschau
von Strasse, Schiene und Flug-
verkehr. Unser Land hat viele
Zentren, die verkehrstechnisch
zu einer S-Bahn-Schweiz zu-
sammen wachsen sollen. Bei den
Strassen sind Engpässe zu besei-
tigen und die Flughäfen müssen
sich entwickeln können!
Welche Schwerpunkte will die
FDP sonst in Zukunft setzen?
Für die FDP stehen drei Punkte
im Zentrum: Erstens setzen wir
uns für mehr Arbeitsplätze ein –
durch bessere Ausbildung oder
einen liberalen Arbeitsmarkt,
zweitens für die Reform der So-
zialwerke, damit auch die Jun-
gen von heute noch eine Rente
erhalten und drittens kämpfen
wir gegen Bürokratie und für
Freiheit des Einzelnen. Kein
Wunder, hat uns der Gewerbe-
verband als KMU-freundlichste
Partei bestätigt, das freut mich!
Die Minder-Abstimmung steht
an. Weshalb sind Sie dagegen?
Ich habe grosses Verständnis
für das Anliegen. Auch ich rege
mich masslos über die Abzocker
wie ein Herr Vasella auf. Jedoch
kann die Minder-Initiative hier
nichts ausrichten – der indi-
rekte Gegenvorschlag hat hin-
gegen Pfeffer. Er gibt den Ak-
tionären effektiv mehr Rechte
und ermöglicht Ihnen überris-
sene Boni-Zahlungen zurück-
zufordern. Deshalb gibt es für
mich am 3. März nur eines: Min-
der-Initiative ablehnen und den
Gegenvorschlag annehmen!
In der Schweiz leben aktu-
ell 8 Millionen Einwohner,
Tendenz steigend. All diese
Menschen müssen täglich
ihre Ausbildungsstätte oder
Arbeitsstelle erreichen.
Schon seit Jahren sind die
Züge regelmässig überfüllt,
Sitzplätze sind ein Luxus.
Die FDP setzt sich für eine
S-Bahn-Schweiz ein, welche
die Schweizer Zentren noch
rascher und öfter verbindet.
Die Schweiz besteht aus mehreren
Zentren, die viele Arbeitsplätze
bieten. Entsprechend oft brau-
chen Pendler die Züge. Übervolle
Züge sind als Folge an der Tages-
ordnung. Daher legt die FDP den
Fokus auf eine gut ausgebaute, be-
schleunigte West-Ost-Achse zwi-
schen Genf und St. Gallen. Dort
solle der Viertelstundentakt ein-
geführt werden. So sollen die ver-
schiedenen Zentren, die sich auf
dieser Achse befinden, näher zu-
sammenrücken und den Verkehrs-
fluss steigern.
Bei Kapazitätsengpässen wie zwi-
schen Lausanne-Vauderens, Rogg-
wil-Zürich und Zürich Flughafen-
Winterthur sind Neubaustrecken
nötig. So können die Reisezei-
ten verkürzt werden, da auf die-
sen Strecken weichenlos 200 km/h
möglich sind; generell sollen es auf
der West-Ost-Achse 160 km/h sein.
So können zukünftig Engpässe re-
duziert und die Mobilität der Be-
völkerung gewährleistet werden.
Strassenverkehr ebenfalls
verbessern
Nicht nur auf den Schienen, son-
dernauchauf denStrassenherrscht
in der Schweiz täglich viel Verkehr.
«Strasse und Schiene müssen sich
ergänzen, daher sollten diese bei-
den Probleme parallel angegangen
werden», schreibt die FDP in ihrem
Positionspapier. Das Strassennetz
muss ebenfalls optimiert werden,
da jährlich 35 Mio. Arbeitsstunden
in Staus verloren gehen.
Die FDP setzt sich für die rasche
Fertigstellung des Nationalstras-
sennetzes samt Ausbau der West-
Ost-Achse und für den Bau einer
zweiten Gotthardröhre mit je ein-
spurigem Betrieb ein. Der grösste
Handlungsbedarf sieht die FDP
beim Ausbau der Zubringerstras-
sen der Agglomerationen.
Die Luftfahrt - Wichtig für
Schweizer und Touristen
Die Flughäfen der Schweiz sind
nicht nur ein wichtiges Aushän-
geschild unseres Landes, sondern
auch wichtig für Tourismus und
Wirtschaft. Deshalb fordert die FDP
ein Bekenntnis zu wettbewerbsfä-
higen internationalen Flughäfen,
die weiter wachsen können. Zu-
dem soll der Schweizer Luftraum
besser in die umliegenden Luft-
räume eingebunden werden, wo-
mit sich umweltschädliche Warte-
zeiten verringern.
Bessere Kommunikation
Ein Land wie die Schweiz ist auf
ein gut ausgebautes Kommunika-
tionsnetz angewiesen. Gerade in
ländlichen Gebieten und in Berg-
regionen ist die Abdeckung bei Mo-
bilfunk und Glasfasernetz ungenü-
gend. Beides ist aber für das Halten
und Ansiedeln neuer Arbeitsplätze
und im Kampf gegen die Abwande-
rung dringend. Bessere Telekomin-
frastruktur verringert das Pendeln,
eine bessere Verkehrsinfrastruktur
erleichtert dieses. Beides ergänzt
sich aus Sicht der FDP. Für Gabi
Huber, Fraktionschefin der FDP-Li-
berale Fraktion ist klar: «Mobilität
wird auch künftig ein zentrales Be-
dürfnis der Bürgerinnen und Bür-
ger in der 8 Mio. Schweiz sein. Hier
ist die FDP zu Investitionen bereit.
Für eine Infrastruktur so gut wie
eine Schweizer Uhr werden auch
die Benutzer bereit sein, massvoll
höhere Preise zu berappen.»
POLITIK
Minder-Initiative: Keine Fehler wegen Wut!
In wenigen Wochen wird über
die Abzocker-Initiative abge-
stimmt. Rationale Argumente
haben es schwer. Soll aus
Wut über Exzesse von Vasella
& Co. der Minder-Initiative
zugestimmt werden? Oder
greift der Gegenvorschlag
des Parlaments nicht bes-
ser und rascher und schützt
zudem Arbeitsplätze? Eine
Darstellung der Argumente.
Wenige Abstimmungen haben das
Volk so beschäftigt wie die Abzo-
cker-Initiative. Noch erreicht die
Initiative eine satte Zustimmung.
Einzig bei den Mitgliedern der FDP.
Die Liberalen überwiegt Skepsis.
Nicht weil deren Wähler Sympa-
thie für Abzocker hätten, betont
Parteipräsident Philipp Müller – im
Gegenteil: Bereits 2002 habe Bun-
desrat Schneider Ammann die Ex-
zesse von UBS-Chef Ospel ange-
prangert. 2010 habe die FDP die
Aktionäre der CS zur Ablehnung
der überrissenen Boni von CS-CEO
Brady Dougan aufgerufen. Und
letzte Woche kritisierte die Partei
die Abgeltung der Konkurrenzklau-
sel von Daniel Vasella nach dessen
Rücktritt als unanständig.
In der Wut verliere man aber die
Klugheit, warnt Müller. Gegen die
Entschädigung des Konkurrenz-
verbots von Vasella helfe nur der
Gegenvorschlag, nicht aber die In-
itiative. Das sei nicht verwunder-
lich: «Um leichter Unterschriften
zu sammeln, sind Initiativen ext-
rem und emotional. In der Umset-
zung werden sie dann aber rasch
zum Bumerang. Die Initiative ist
das Original, der Gegenentwurf
ist aber als Weiterentwicklung
besser!» Der Unterschied sei wie
zwischen Plattenspieler und CD-
Player.
Der Gegenvorschlag ist besser
Für die Befürworter des Gegenvor-
schlags übernimmt dieser 80% der
Minder-Initiative, korrigiert aber
deren Fehler. So wurden die Straf-
bestimmungen durch ein leichte-
res Rückforderungsrecht für über-
rissene Boni ersetzt. Die Strafbe-
stimmungen würden gerade gute
Leute abschrecken, ein Verwal-
tungsratsmandat anzunehmen.
Als Folge müssten sogar Risikoprä-
mien und höhere Löhne bezahlt
werden. Schlimmer noch sei der
mögliche Missbrauch der Bestim-
mung: Bei feindlichen Übernahme
von Unternehmen würde der Ver-
waltungsrat auf Vorrat eingeklagt,
damit lahmgelegt und die Aktien-
kurse in den Keller getrieben. Gute
Firmen würden so zur einfachen
Beute für Raubritter.
Mehr Einfluss gegen exzessive
Löhne
Auch gegen Lohnexzesse ist der
Gegenvorschlag griffiger. Über die
Vergütung der Verwaltungsräte
wird einzeln abgestimmt. Für die
Geschäftsleitung muss die Gene-
ralversammlung (GV) in einem Re-
glement detailliert die Vergütungs-
regeln festlegen. So werden prä-
ventiv Exzesse verhindert. Anders
als bei der Minder-Initiative könne
so ein Konkurrenzverbot à la Va-
sella selbst kurzfristig verhindert
werden. Dafür kann die GV ent-
scheiden, nur konsultativ über die
spezifischen Löhne zu bestimmen.
Damit haben auch vor der GV ab-
geschlossene Arbeitsverträge für
die Geschäftsleitung Gültigkeit.
Lehnt die GV eine Entschädigung
ab, wird sich kein Unternehmen
erlauben, die kritisierten Löhne
nicht sofort anzupassen.
Ablehnung von rechts bis links
Auch beim Stimmzwang für Pen-
sionskassen sieht Philipp Müller
Probleme bei Annahme der Min-
der-Initiative: «Wie sollen kleine
Pensionskassen bestimmen, was
im Interesse der Mitglieder ist?
Wie sollen sie die Informationen
bei ausländischen Aktien erhal-
ten. Da werden sich Berater und
Anwälte bereichern – die Zeche
zahlt der Pensionierte.»
Darum sehe der Gegenvorschlag
eine Stimmpflicht nur soweit mög-
lich für und nur für Schweizer Ak-
tien vor.
Wegen dieser Gründe hat sich eine
breite Koalition gegen die Minder-
Initiative gebildet. Philipp Müller:
«Hier wollen Gewerkschaftspräsi-
dent Rechsteiner und ich Arbeits-
plätze schützen. Beide sagen wir:
Minder ist ein Eigentor!» Auch die
Anlegerstiftung Ethos, die Gewerk-
schaft Travail.Suisse oder SP-Na-
tionalrat und Strafrechtsprofessor
Jositsch sind gegen die Initiative.
«Bescheidenheit und Fleiss haben
die Schweiz gross gemacht, diese
Tugenden müssen in die Chefeta-
gen zurückkehren» meint Mül-
ler: Wer Exzesse bekämpfen wolle,
stimme gegen Minder und damit
automatisch für den Gegenvor-
schlag.
Bild: zVg
Zu Stosszeiten sind überfüllte Züge an der Tagesordnung. Solche Engpässe könnten problemlos vermieden werden.
Philipp Müller, Präsident FDP
Für eine mobile Schweiz
Infrastrukturen sind das Fundament einer blühenden Wirtschaft und gut funktionierenden Gesellschaft
Publireportage
Aufwind für die FDP
Der Aargauer Generalunter-
nehmer Philipp Müller (60) ist
seit letztem Frühling Parteiprä-
sident der FDP. Die Liberalen.
Der gelernte Gipser und Vater
von 3 Töchtern pflegt eine di-
rekte Sprache, die verstanden
wird. Die jüngsten Wahlerfolge
in Aargau, Basel und Schwyz
geben ihm recht – ein Trend,
den Müller auch 2013 fortfüh-
ren will. Die Partei hat nach wie
vor die meisten Regierungs- und
Kantonsräte sowie mit 120‘000
die meisten Mitglieder.
aare zeitung, 15. februar 2013
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POLITIK