Page 10 - Solothurner Nachrichten - KW 38 - 2020

SEITE 10 DIENSTAG, 15. SEPTEMBER 2020

«Das wäre für krisengeschüttelte Branchen der Todesstoss!»

Volksinitiative
Urban Hodel vom Schweize- ten Tür und Tor. Missbräuche Diese Vorlage ist ein Etiketten-
rischen Gewerkschaftsbund auf dem Arbeitsmarkt lassen Schwindel. Blocher sagt sel- «Für eine
SGB bekämpft die Begren- sich nur durch eine Weiterent- ber, dass sich die Zuwanderung massvolle
zungsinitiative der SVP vehe- wicklung unseres Lohnschut- nach dem Bedürfnis der Wirt-
ment. Dies nicht nur weil sie zes effektiv bekämpfen. Das ist schaft richten soll. Diese Ini- Zuwanderung»
viele Arbeitsplätze in der Ex- der richtige Weg nach vorne. tiative gibt keine Antwort auf
portindustrie gefährdet, son- Wir blasen also nicht in das- diese Frage. (Begrenzungsinitiative)
dern weil sie auch Arbeitneh- selbe Horn wie die Wirtschaft.
merrechte und Lohnkontrol- Das sieht man auch in der Dis- Beeinflusst die aktuelle, unsi- Die Initiative will die Per-
len angreift. kussion rund um das Rahmen- chere Situation den Ausgang sonenfreizügigkeit mit der
abkommen mit der Europäi- dieser Abstimmung? EU beenden. Wird die Ini-
Ein Ja zur Begrenzungsinitia- schen Union, welches unseren Die Leute werden in der ak- tiative angenommen, muss
tive BGI wird in Wirtschaftskrei- Lohnschutz bedroht. In die- tuellen Situation sicher keine der Bundesrat das FZA in-
sen als äusserst gefährlich ein- sem Fall ist es die EU-Kommis- Experimente mit einer radika- nerhalb von zwölf Monaten
gestuft. Gefährdet sie unseren sion, die im Einvernehmen mit len Vorlage zustimmen, welche durch Verhandlungen mit
Wohlstand? bestimmten Arbeitgebern we- die aktuelle Situation nur ver- der EU ausser Kraft setzen.
Urban Hodel: Die Kerninter- niger Vorschriften und mehr schärfen würde. Gelingt dies nicht, muss der
essen der Arbeitnehmer unse- Wettbewerb auf dem Arbeits- Bundesrat das FZA innert
res Landes stehen auf dem Bild: zVg markt will. Wir fordern daher, Nehmen wir den «Worst Case» weiteren 30 Tagen einsei-
Spiel: Löhne und Arbeitsplätze. Urban Hodel, Schweizerischer Ge- dass über dieses Rahmenab- an und die Befürworter gewin- tig kündigen. In diesem Fall
Diese Initiative gefährdet viele werkschaftsbund SGB: «Diese Vor- kommen neu verhandelt wird. nen. Wie geht es mit dem Wirt- würde die Guillotine-Klau-
Arbeitsplätze in den Export- lage ist ein Etiketten-Schwindel.» Denn wir wollen die Schweizer schaftsstandort Schweiz dann sel zur Anwendung kom-
industrien, die bereits stark von Löhne in der Schweiz gegen weiter? men: Auch die sechs ande-
der Krise betroffen sind. Sie ob wir die Errungenschaften alle Angriffe verteidigen, egal Über «Worst Case» sollte man ren Abkommen der Bilate-
greift vor allem auch die Instru- der bilateralen Abkommen bei- woher sie kommen. besser nicht sprechen. Die In- ralen I würden automatisch
mente zum Schutz der Schwei- behalten wollen oder nicht. itiative wird abgelehnt und wir wegfallen. Die Initiative ver-
zer Löhne und zur Unterstüt- Die SVP greift Arbeitnehmer- Hauptargument gegen die BGI müssen die Reihen schlies- bietet es der Schweiz zu-
zung unserer Gesamtarbeits- rechte und Lohnkontrollen an. ist das Vernichten von Arbeits- sen und um jeden Arbeitsplatz dem, neue völkerrechtli-
verträge an, die mit den bila- Aber sie will, dass die Wirt- plätzen. Sehen Sie das auch so? kämpfen. Die Lage ist genug che Verpflichtungen einzu-
teralen Abkommen verknüpft schaft jederzeit in der Lage ist, Für einige krisengeschüttelten angespannt für die Arbeitneh- gehen, die ausländischen
sind. Deshalb sind wir entschie- alle Einwanderer zu beschäf- Branchen wäre das der Todes- menden. Wir müssen aber auch Staatsangehörigen eine
den dagegen. tigen, die sie braucht! Dies stoss. weiterhin an einer besseren Personenfreizügigkeit ge-
würde zu mehr Dumping füh- Zukunft für alle in diesem Land währen.
Es erstaunt etwas, dass der ren: Es wäre immer noch mög- Die Schweizer Bevölkerung arbeiten. Dafür braucht es für
SGB in dasselbe Horn wie die lich, Personal aus dem Aus- wächst, und es ist legitim, dass alle gute Jobs, gute Löhne – und Weitere Informationen:
Wirtschaftskreise bei dieser land anzuwerben, aber ohne man sich die Frage der Gren- konkrete soziale Fortschritte. www.admin.ch/
Vorlage bläst. Erklären Sie das? Lohnkontrollen. Dies öffnet zen dieses Wachstum stellt. begrenzungsinitiative
Am 27. September geht es hin- der Ausbeutung von prekä- Was spricht aus dieser Sicht
gegen darum zu entscheiden, ren ausländischen Arbeitskräf- gegen die BGI? Interview: Corinne Remund

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