Page 7 - Solothurner Nachrichten - KW 23 - 2022

DIENSTAG, 7. JUNI 2022 SEITE 7

Sicherheit beginnt an den Landesgrenzen

Die SVP setzt sich seit je für die EU-Aussengrenzen besser tischen und ideologischen Ge-
mehr Sicherheit und damit für geschützt würden, was auch den lüsten in einem funktionieren-
die Kontrolle der Landesgren- Interessen der Schweiz diene. den Markt, stellt jedoch keine
zen ein. Denn Sicherheit ist Dies dürfe jedoch nicht zu einem annehmbare Lösung dar.
die Basis für die Freiheit und weiteren Abbau der Binnen-
den Wohlstand unseres Lan- grenzen führen, so Aeschi. «Die Gelungener
des. Durch die seit dem Schen- Schweiz muss die Kontrollen an SVP-bi-de-Lüt-Anlass
gen-Abkommen offenen Gren- ihren Landesgrenzen verstär- Nach der Sitzung trafen sich
zen gelangen Illegale und Kri- ken, denn die Staaten können Bundesrat Ueli Maurer und die
minelle leichter in unser Land. sich selbst am besten schützen.» SVP-Fraktion auf dem Meret-
Die SVP-Fraktion hat sich im Oppenheim-Platz in Basel mit
Rahmen ihrer Sitzung in Basel Bild: zVg Kein Eintreten auf der Bevölkerung und mit Ver-
mit der Spitze des Bundesam- Die SVP erkundigt sich vor Ort: Bundesrat Ueli Maurer, Nationalrat Erich Hess die Änderung des Post- tretern der lokalen SVP-Sektion.
tes für Zoll und Grenzsicher- (Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission) sowie die SVP Schweiz be- organisationsgesetzes Zahlreiche Interessierte nahmen
heit (BAZG) getroffen und sich suchen die Mitarbeitenden des Schweizer Zolls in Basel An der Sitzung in Basel ent- teil und führten in ungezwunge-
direkt an der Grenze ein Bild schied die SVP-Fraktion, nicht ner Atmosphäre Gespräche mit
der Lage gemacht. • 2,6 Kilogramm Drogen und Sicherheit sorgen. Sie demonst- auf die vom Bundesrat bean- unseren Mandatsträgerinnen
• 51 rechtswidrige Aufenthalte rierten den Mitgliedern der SVP- tragte Änderung des Postorgani- und Mandatsträgern.
Jeden Tag überqueren über 2 Fraktion auch anhand von Pra- sationsgesetzes einzutreten, das Der Versuch linker, demokratie-
Millionen Personen, über 1 Mil- Die BAZG-Mitarbeitenden leis- xisbeispielen, womit sie es täg- die Aufhebung des Kredit- und feindlicher Kreise, den friedli-
lion Fahrzeuge, 21'000 Lastwa- ten zudem einen wichtigen Bei- lich zu tun haben. Beim Treffen Hypothekarvergabeverbotes der chen Anlass zu stören, lief dank
gen und Tausende Tonnen Wa- trag zur Sicherheit auf unse- liess sich die SVP-Fraktion zu- PostFinance zum Ziel hat. Da- des professionellen Einsatzes der
ren unsere Landesgrenzen. Wie ren Strassen – sie ziehen täglich dem über den Stand des DaziT- mit würde der Bund faktisch Basler Polizei ins Leere. Die SVP
wichtig Kontrollen sind, zei- etwa 34 mangelhafte Lastwagen Programmes informieren, mit eine eigene Bank betreiben und Schweiz dankt den Polizistinnen
gen die folgenden Zahlen: An aus dem Verkehr. dem bis 2026 sämtliche Zoll-, die kantonalen sowie die priva- und Polizisten für ihre wertvolle
einem durchschnittlichen Tag Um sich aus erster Hand über Abgaben- und Kontrollprozesse ten Banken konkurrenzieren. Arbeit, mit der sie die demokra-
verzeichnen die Mitarbeitenden die Arbeit und die Herausforde- vereinfacht, optimiert und di- Die SVP anerkennt jedoch den tischen Grundrechte schützen.
des Bundesamtes für Zoll und rungen an der Grenze zu infor- gitalisiert werden. «Der Grenz- Handlungsbedarf bei der Defini-
Grenzsicherheit (BAZG): mieren, traf sich die SVP-Bun- schutz ist für ein souveränes tion des Grundversorgungsauf- Nationalrat
• 70 zur Fahndung oder zur deshausfraktion in Basel mit der Land wie die Schweiz zentral», trages und fordert deshalb vom Erich Hess,
Verhaftung ausgeschriebene BAZG-Spitze und mit Mitarbei- sagt Fraktionspräsident Thomas Bundesrat, diese Diskussion Stadtrat und
Personen tenden der Region Zoll Nord, Aeschi. Das Ja zur Frontex-Vor- baldmöglichst, umfassend an- Unternehmer,
• 12 verbotene Waffen die an den Grenzübergängen zu lage vom 15. Mai sei zwar inso- zustossen. Die Einführung einer Bern
• 4 gefälschte Ausweise Frankreich und Deutschland für fern zu begrüssen, weil damit Staatsbank, kombiniert mit poli-

Schoop

Plädoyer für eine vernünftige Asylpolitik

Das Thema «Asyl» kehrt mit Flüchtlinge im ursprünglichen nen und -bewerber und vor- Eritreer, die hervorragende Ar-
Wucht auf die politische Sinne der Asylgesetzgebung läufig Aufgenommene fordern beit leisten. Trotzdem ist es
Agenda zurück. Doch viele oder der Flüchtlingskonvention offensiv, dass sie uneinge- eine Tatsache, dass vier von
wissen gar nicht, was ein sind. Vor diesem Hintergrund ist schränkt reisen dürfen, selbst fünf Eritreerinnen und Eritreer
Flüchtling eigentlich ist. Wir es wichtig, dass wir genügend in ihr Heimatland. Das ist ein in der Schweiz von Sozialhilfe
müssen die echten Flüchtlinge Platz schaffen für echte Flücht- Widerspruch in sich selber. leben. Die Sozialhilfequote
schützen und Missbrauch ver- linge und dass wir Missbrauch Wie kann man in das Land rei- bei den anerkannten Flücht-
hindern. Ein Beitrag für eine verhindern. Wir müssen unsere sen, das man angeblich flucht- lingen ist mit über 80 Prozent
sachliche Diskussion dieser Asylgesetzgebung endlich kon- artig verlassen musste, um in generell viel zu hoch. Das ist
emotionalen Frage. sequent vollziehen und abge- der Schweiz Schutz vor Verfol- nicht nur die Schuld von Mi-
wiesene Asylsuchende effektiv gung durch eben dieses Land grantinnen und Migranten –
Weil Kriegsvertriebene aus der auch wegweisen. Die humani- zu suchen? in der Verantwortung stehen
Ukraine in die Schweiz kom- täre Tradition der Schweiz, die auch die Politikerinnen und
men, diskutieren wir plötzlich sich über Jahrzehnte bewährt Es kommt immer wieder vor, Politiker, die das zulassen. Wir
wieder breiter über die Asylpo- hat, bedeutet Schutz vor Verfol- dass Asylsuchende und vorläu- brauchen eine Migrationspo-
litik – das ist gut so. Doch das gung und Gefährdung an Leib fig Aufgenommene in die Hei- litik, die darauf ausgerichtet
Thema polarisiert. Und das hat Dr. Adrian Schoop ist Unter- und Leben. Selbstverständlich mat reisen, wo sie angeblich ist, diese Menschen in den Ar-
damit zu tun, dass viele gar nehmer und FDP-Grossrat. gehören dazu der Zugang zu politisch verfolgt sind. Das wi- beitsprozess zu integrieren.
nicht wissen, was ein Flüchtling medizinischer Versorgung, ein derspricht dem Asylgedanken Integration in die Gesellschaft
wirklich ist. Um eine sachliche Dach über dem Kopf, Lebens- und darf nicht toleriert werden. funktioniert nur über Arbeit
Debatte zu führen, müssen wir Der klassische Flüchtling im mittel sowie Bekleidung. Nicht In meiner Firma gab es den Fall und das Beherrschen der Lan-
deshalb zuerst ein paar Dinge Sinne der Asylgesetzgebung dazu gehört jedoch ein sofor- eines Eritreers, der im Novem- dessprache. Die Politik muss
klarstellen. Die Asylgesetzge- und der Asylkonvention ist in tiger Anspruch auf ein materi- ber, als es kalt wurde, nicht entsprechende Anreize schaf-
bung unterscheidet Asylsu- seinem Heimatland an Leib ell besseres Leben. Vielen der mehr hier auf der Baustelle ar- fen, um die Sozialhilfequote
chende im Verfahren (Ausweis und Leben bedroht – etwa 8 Milliarden Menschen auf der beiten und nach Eritrea zurück- von Flüchtlingen zu reduzie-
N), anerkannte Flüchtlinge (Aus- aufgrund seiner politischen Welt geht es schlechter als uns kehren wollte. Nachdem ihm ren. Ausserdem sind Abge-
weis B, Jahresaufenthaltsbewil- Anschauung oder seiner eth- Schweizerinnen und Schwei- eine sogenannte «Rückkehr- wiesene konsequent zurück-
ligung, oder Ausweis C, Nieder- nischen Zugehörigkeit. Aller- zern. Die Schweiz ist daher beraterin» des Kantons den zuschaffen. Denn sie tragen
lassungsbewilligung) und ab- dings ist dieser Typus sehr ein ausserordentlich begehrtes Flug organisiert hatte, wollte er massgeblich zur Übernutzung
gewiesene Asylbewerberinnen selten geworden. Die meisten Zielfluchtland für Menschen, dann plötzlich nicht mehr zu- der Asyl- und Sozialstruktu-
und -bewerber, deren Wegwei- Menschen, die in der Schweiz die auf eine bessere Zukunft rück. Heute lebt er wohl von ren bei – und gefährden so die
sung teilweise vorübergehend um Asyl ersuchen, sind ent- hoffen. Es liegt auf der Hand, der Sozialhilfe. Da stellt sich Aufnahme echter Flüchtlinge,
ausgesetzt worden ist (Ausweis weder Kriegsvertriebene oder dass die ohnehin schon sehr generell die Frage: Kann es in die unseres Schutzes bedür-
F, vorläufige Aufnahme). Für die Migrantinnen und Migranten, dicht bevölkerte Schweiz nicht Eritrea wirklich so gefährlich fen. Nur wenn wir diese drin-
ukrainischen Kriegsflüchtlinge die auf der Suche nach einem alle diese Menschen aufneh- sein, wenn Flüchtlinge freiwil- gend nötigen Anpassungen
wurde ausserdem erstmals der materiell besseren Leben sind. men kann. lig für irgendwelche Festivitä- vornehmen, können wir un-
Schutzstatus S aktiviert, der ei- Man spricht in diesem Zusam- ten oder sonstige temporäre sere wertvolle humanitäre Tra-
nen «vorübergehenden» Schutz menhang oft auch von «Wirt- Reisen ins Heimatland Anlässe zurückreisen wollen? dition in die Zukunft retten.
gewährt und kollektiv gilt, also schaftsflüchtlingen». widersprechen
ohne die sonst übliche individu- dem Asylgedanken Politiker stehen
elle Abklärung der Asylgründe; Die Folgen dieser Entwick- Ein aktueller Diskussionspunkt, in Verantwortung Ihre Meinung zu diesem Thema
dies als Folge eines das ganze lung liegen auf der Hand: Die der mich beschäftigt, sind die Wir müssen uns allerdings vor interessiert uns. Schreiben Sie
Land überziehenden Angriffs- Asylstrukturen werden von Auslandreisen von Flüchtlin- Pauschalverurteilungen hüten. per Mail an:
krieges eines Nachbarstaates. Menschen belastet, die keine gen. Manche Asylbewerberin- Aktuell beschäftige ich zwei schoop@schweizerkombi.ch