Page 10 - Solothurner Rundschau - KW 6 - 2022

SEITE 10 MEDIENGESETZ DIENSTAG, 8. FEBRUAR 2022

PUBLIREPORTAGE

Mediengesetz: 60 Millionen allein an zwei Verlage!

Kürzlich führte Peter Wanner, Verleger Abonniert wird hofiert Gratis wird abgestraft
von AZ-Medien und CH Media, mit Ex- Das neue Mediengesetz verzerrt aber Es ist reine Willkür, dass im «Massnah-
SVP-Präsident Toni Brunner ein Streitge- auch den Markt. Es werden nämlich nur mepaket zugunsten der Medien» Gratis-
spräch über das neue Mediengesetz, das abonnierte Zeitungen und abonnierte medien ausgeschlossen werden. Doch
am 13. Februar unter dem verfänglichen Online-Portale subventioniert. Alle der Hintergrund ist klar: Sie sind die ein-
Namen «Massnahmenpaket zugunsten Gratismedien in Print und im Internet zigen, die die heutigen Medienmonopole
der Medien» zur Abstimmung kommt. werden nicht subventioniert und damit noch konkurrenzieren könnten. Auch
abgestraft. Auf Dauer werden sie gegen- hier geht es wieder darum, die Medien-
Toni Brunner, der als Landwirt den Sub- über den Abonnements-Medien keine multis – zum Nachteil der Konsumenten
ventionen kritisch gegenübersteht, nannte Chance mehr haben und vom Markt – staatlich zu schützen.
das neue Mediengesetz in diesem Ge- verschwinden. Das würde die Jugend
spräch eine «Missgeburt». Und damit hat und alle, die Gratismedien konsumie- Unfairer kann ein Gesetz nicht sein:
er das Problem auf den Punkt gebracht. ren, von der politischen Information Die arrivierten Verlage werden bis zum
ausschliessen – oder sie zum Kauf eines Geht-nicht-mehr geschützt und staatsfi-
Das Gesetz sieht vor, dass die Schwei- Zeitungs- oder Online-Abonnement nanziert, während neue, innovative und
zer Medienhäuser künftig mit jährlich zwingen. Das neue Mediengesetz ist da- Gratismedien bis zur Chancenlosigkeit
178 Millionen Franken und die privaten rum auch unsozial. benachteiligt werden. Das Gesetz würde
Radio- und TV-Stationen mit 109 Millio- die Schweizer Medienszene massiv nega-
nen subventioniert werden. Zusammen Bild: zVg Alles für die Grossen tiv beeinflussen, statt sie zu befruchten.
mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz Bruno Hug ist Präsident des Schweizer Online- Bundesbern behauptet immer wieder, Das Mediengesetz ist als rundum verun-
für Medienhäuser würden die privaten Verbandes VSOM, Verleger des Online-Verbun- das neue Gesetz käme den Kleinverlagen glückt abzulehnen.
Schweizer Medien die Steuerzahler künf- des Portal24 und Vorstandsmitglied des Vereins zugute. Das ist falsch. Das Gegenteil ist
tig Jahr für Jahr über 400 Millionen Fran- Nein zu staatlich finanzierten Medien der Fall. Bis anhin wurden zum Schutz Mehrheit sagt NEIN
ken kosten. der Kleinen nur Zeitungen mit Auflagen Dies sehen auch die Parteipräsiden-
Es ist unbegreiflich, dass Milliardäre, bis 40'000 Exemplaren und Kopfblätter ten von FDP, GLP, SVP und Die Mitte
Subventionen nützen nichts Millionäre, wohlsituierte Aktionäre und bis 100'000 Exemplare subventioniert. so. Ebenso der Schweizer Gewerbever-
Fatal ist: Die Subventionen werden nichts wohlhabende Verlegerdynastien mit Neu wären beide Grenzen aufgehoben band, Economiesuisse und viel mehr.
bewirken, denn kein einziger Verlag wird Steuergeld bedient werden sollen. Allein und Zeitungen wie der Tages-Anzeiger, Breite Ablehnung erfährt das Gesetz
deshalb eine neue Regionalzeitung eröff- die zwei grossen Verlage CH Media und NZZ, Blick usw. würden subventioniert auch im SRG- sowie im Tamedia-Wahl-
nen. Noch viel bedenklicher aber ist, dass die Tages-Anzeiger-Gruppe würden aus werden. In diesen Genuss kämen neu barometer. Die Befragten wollen keine
rund 70 Prozent dieses vielen Staatsgel- der Bundeskasse jedes Jahr rund 60 Mil- auch Sonntagszeitungen, obwohl kein Staatsmedien und sind dagegen, dass
des reichen Medienkonzernen wie der TX lionen Franken Staatsgeld abholen. Das einziger kleiner Verlag eine Sonntags- die Steuerzahler reiche Firmen finan-
Group (Tages Anzeiger), Ringier, CH Me- wäre reine Geldverschwendung – und zeitung hat. Auch die neue Frühzustel- zieren müssen.
dia, NZZ, Somedia und weiteren grossen ein Affront gegenüber der steuerzahlen- lungs-Subvention würde vornehmlich in
Verlagshäusern zugeschoben werden. den Bevölkerung. die Taschen der Grossen fliessen. Kommentar von Bruno Hug

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